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Allgemeine Geschäftsbedingungen


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
der Kältemittel-direkt GmbH & Co.KG (nachfolgend KM)

  

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen kältemittel-direkt GmbH & Co.KG, Zur Hoppecke 22-26, 34508 Willingen (nachfolgend „KM“) und dem Kunden bei Bestellungen von Waren. 

 

§ 2 Vertragsschluss

1.  Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2.  Die Präsentation der Waren auf www.kaeltemittel-direkt.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot von KM auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an KM zum Abschluss eines Kauvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot für alle in seinem Warenkorb befindlichen Artikel ab, indem er im Bestellprozess auf der Seite „Bestellen“ auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser Email-Bestätigung ist der

Kaufvertrag zustande gekommen. Nach Eingang der Bestellung wird KM den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind (Bestellbestätigung).

Mit Zugang der Bestellbestätigung wird zugleich der Kaufvertrag durch KM angenommen. 

3.  KM will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.

 

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die

Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

(kältemittel-direkt GmbH & Co.KG, Zur Hoppecke 22-26, 34508 Willingen, Tel.: +49 5632 96970, 

Fax: +49 5632 96977 oder per Mail: info@kaeltemittel-direkt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung  (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und  senden Sie es zurück an:

 

kältemittel direkt GmbH & Co. KG 

Zur Hoppecke 22-26 

34508 Willingen

E-Mail: info@kaeltemittel-direkt.de       

Fax: +49 5632 969717

 

 

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*): 

 

________________________________________________________________________________

 

________________________________________________________________________________

 

________________________________________________________________________________

 

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher (s): ____________________________________________________

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________________

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie  eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung  über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

 

§ 4 Verfügbarkeit der Ware

1. KM ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn KM von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder  nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn KM die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 5 Lieferbedingungen

1.  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2.  Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg und Niederlande über die Versandart „Gefahrgut“.

3.  Bei Lieferungen nach Deutschland und Benelux hat der Kunde zusätzlich die Möglichkeit kostenpflichtige Uhrzeitoptionen zu bestellen die Sie den Versandinformationen entnehmen. 

4.  Weitere Informationen zu den einzelnen Versandarten können Sie den Versandinformationen entnehmen 5. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt KM von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.

6.                   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist KM berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.                   Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

 

§ 6 Preise

1.                   Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.                   Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldner Schaft werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Beim Versand in nicht EU-Länder (z. B. Schweiz) können ggf. Zollgebühren anfallen, die im Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden dem Kunden in der Regel direkt vom Zoll berechnet.

3.                   KM kann die Preise für Lieferungen von Kältemittel durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, welche diesem spätestens bis 30.11. des betreffenden Jahres zugehen muss, mit  Wirkung ab dem 01.01. des folgenden Jahres entsprechend der Marktentwicklung anpassen: 

 

P= Po x (0,2 x E/Eo + 0,25 x L/Lo + 0,3 x D/Do x 0,15 x EG/Ego + 0,1 x m/Mo)

 

Die in der obigen  Formel gebrauchten Parameter werden wie folgt definiert:

P : zu berechnender Preis; Po = Preis aktuell ( Stand 08/2021)

E = Index elektrischer Strom, Sondervertragskunden in Hochspannung, lfd. Nr. 652 Eo = 159,6

L = Tarifentgelt für die Chemische Industrie, Tarifgebiet NRW, Entgeltgruppe. II in E/Std. Lo = 17,74        D  = Index für Dieselkraftstoff lfd. 175 Do = 117,5

EG = Index für Erdgas bei Abgabe an Industrie, Jahresabgabe > 500.000 MWh, lfd. Nr. 633 EGG = 158 M  = Index für Maschinen lfd. Nr. 404

 

(Indizes  gemäß „Index Erzeugerpreise gewerblicher Produkte“ – Stat. Bundesamt Wiesbaden,  Fachserie 17, Reihe 2, 2010 = 100 )

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

1.  Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.

2.  Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse, Bankeinzug, Sofortüberweisung, PayPal oder Kauf auf

Rechnung zu bezahlen. Zum Kauf auf Rechnung sind nur gewerbliche Kunden unter Angabe Ihrer aktuellen Umsatzsteuer ID, sowie Behörden, Universitäten, Hochschulen etc. berechtigt. Beim Kauf auf Rechnung gilt als Zahlungsziel 20 Tage netto.  Weitere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten können Sie den Zahlungsinformationen entnehmen.

3.  Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.

4.  Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, KM seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche

Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen Cleanas in Rechnung gestellt wurden, kann Cleanas vom Kunden einfordern.

 

§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von KM.

 

§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Cleanas bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an KM ab. Unbesehen der Befugnis von KM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich KM, die Forderung nicht einzuziehen, solange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. 

Ist aber dies der Fall, so kann KM verlangen, dass der Kunde KM die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Cleanas verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl KM auf das Verlangen des Kunden freizugeben.

 

§ 10 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 11 Haftung

1.  KM haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

2.  Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die

Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

3.  Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

4.  Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von KM haften nicht weitergehend als KM selbst.

 

§ 12 Datenschutz

1.  Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird KM ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.

2.  Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder

Änderungen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden zunächst ausschließlich zur

Abwicklung der zwischen KM und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Hierfür werden die Daten, soweit nötig, auch an Logistikunternehmen weitergegeben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

 

§ 13 Entsorgung und Umwelt

1. Rücknahme von Verpackungen 

Die Verpackungsverordnung verpflichtet KM, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sollten Sie Anmerkungen oder Reklamationen zu Verpackung oder Versand der Ware haben, so richten Sie diese bitte an info@kältemittel-direkt.de.

 


§ 14 Sonstiges

1.                   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

2.                   Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Korbach. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von KM in Korbach.

3.                   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

§ 15 Anschrift/ Impressum

 

Kundenservice: 

 

info@kältemittel-direkt.de  Telefon.: +49 5632 96970

(Mo.-Fr. 8:00 – 15:00 Uhr)

 

Versand und Rücksendung:

 

kältemittel-direkt GmbH & Co. KG

Zur Hoppecke 22-26

34508 Willingen

 

Geschäftsanschrift und Verwaltung: 

 

kältemittel-direkt GmbH & Co.KG

Zur Hoppecke 22-26

34508 Willingen

Geschäftsführer: Thomas ten Eicken 

Sitz Willingen

Registergericht: Korbach

Registernummer: HRA 1419

USt.-IdNr.: DE248505659

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG: Thomas ten Eicken

 

 

§ 16 Onlinestreitbeilegung 

Die EU hat ein Onlineportal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen finden Sie im Onlineportal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.